„Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände“

Reichenbach-Steegen. Zum Neujahrsempfang von Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Reichenbach-Steegen, waren rund 150 Gäste in das gut gefüllte Maximilian-Kolbe-Haus gekommen. In seiner Eröffnungsrede ging Ulrich, von Haus aus Gewerkschafter, auf die schwierige Situation von Leiharbeitnehmern und prekär Beschäftigten ein, von denen viele trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssten, um über die Runden zu kommen. „Das kann so nicht bleiben. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden“, so Ulrich. Mit Blick auf die nahegelegene Ramstein-Airbase und die von dort gelenkten Drohneneinsätze sprach Alexander Ulrich auch das Thema Krieg und Frieden an. Der Krieg gegen den Terror sei ohne die Ramstein-Airbase nicht denkbar und habe bisher 1,5 Millionen Menschenleben gekostet, größtenteils unbeteiligte Zivilisten. Seitdem sei aber die Welt nicht sicherer geworden, denn Terror lasse sich nicht mit Bomben bekämpfen, sondern nur an seinen Ursachen. Deshalb müssten sich die Region und die politisch Verantwortlichen kritisch zur Airbase verhalten und deren tragende Rolle bei weltweiten Kriegseinsätzen nicht einfach hinnehmen. Nach einer begeistert aufgenommenen Kabaretteinlage von Gerd Kannegießer trat schließlich Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ans Rednerpult und traf mit seiner unnachahmlich bayerischen Art den Nerv der Zuhörerinnen und Zuhörer: Sein „Fett“ bekam der nun amtierende US-Präsident Trump ab, der als rechtspopulistischer Faktenleugner meine, eine Weltmacht per Twitter regieren zu können. Auch in Deutschland und Europa seien die Schwarz-Weiß-Maler von AfD und Konsorten auf dem Vormarsch, obwohl sie keinerlei politische Lösungsansätze zu bieten hätten. Die Petrys und Le Pens hätten zwar zu allem eine Meinung, aber für nichts ein tragfähiges Konzept. Dennoch sei es kein Wunder, dass die Unzufriedenheit der Menschen ständig wachse und viele aus Protest den Rechtspopulisten nachliefen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse ständig, die Menschen bekämen täglich mit, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt: Während Normalverdiener und Rentner sich immer weiter nach der Decke strecken müssten, lebten andere in unbeschreiblichen Luxus, ohne dafür tatsächlich etwas leisten zu müssen. Klaus Ernst nannte als Beispiele eine ungerechte Steuerpolitik, die Steuergeschenke an Vermögende und Konzerne verteile und eine Rentenpolitik, die große Teile der Bevölkerung in die Altersarmut führe und schon längst keine Sicherung des Lebensstandards im Alter mehr bedeute. Klaus Ernst: „Wir müssen den Menschen eine echte politische Alternative aufzeigen, die auch umgesetzt werden kann. Die Menschen wollen greifbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände. Nur so kann man den Rechtspopulisten den Nährboden entziehen.“