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Das muss drin sein!

Es ist soweit: heute am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, startet unsere neue Kampagne „Das muss drin sein.“ Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Preise für Gas und Strom steigen so schnell wie die Miete.

Wir sagen, Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Befristung und Leiharbeit stoppen. Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit - das ist das Mindeste, das in einem reichen Land wie Deutschland drin sein muss: Was wir brauchen, ist eine starke Bewegung für gute Arbeit und ein gutes Leben!

Lesung mit Peter Hammerschmidt

 

Die unglaubliche Nachkriegskarriere von Klaus Barbie, einstiger Gestapo-Chef und "Schlächter von Lyon", einer der meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher, ab 1947 Agent des amerikanischen Geheimdienstes CIA, ab 1966 Informant des Bundesnachrichtendienstes BND.

Am 09.01. liest Peter Hammerschmidt in Kaiserslautern aus seinem Buch "Deckname Adler: Klaus Barbie und die westlichen Geheimdienste"!



9. Januar 2015, 19 Uhr 30, im "GI-Cafe`", Richard-Wagner-Str.48, Kaiserslautern


Eine gemeinsame Veranstaltung von dem Military Counseling Network e.V., der Friedensinitiative Westpfalz und DIE LINKE Kaiserslautern Land und Stadt

Kommunalpolitische Konferenz in Kaiserslautern

Terminhinweis

MdB Susanna Karawanski, Sprecherin der Linksfraktion für Kommunalfinanzen referiert über die Konzepte der LINKEN für eine faire Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Kommunen.


11. Oktober 2014, 10:30 Uhr

"Licht-Luft", Entersweilerstr. 51

67657 Kaiserslautern

MdB Alexander Ulrich im Interview zum Thema Kommunalwahl

Kommunalwahlen in RLP. Ein großer Schritt nach vorn.

Aus Anlass der erfolgreichen Kommunalwahl 2014 in Rheinland-Pfalz und der daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Landtagswahl 2016 führte der Demokratische Sozialist (DS) am vergangenen Wochenende ein vertieftes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden und Vorsitzender des Kreisverbandes Kaiserslautern Land Alexander Ulrich MdB.

Hier geht es zu dem Interview

Rheinland-Pfalz-Tag auch für Aufklärung zur Airbase Ramstein nutzen

Der Reichenbach-Steegner Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung, den Rheinland-Pfalz-Tag 2015 in Ramstein-Miesenbach durchzuführen. Dies sei eine gute Gelegenheit, die gesamte Region in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und ein gemeinsames, friedliches Landesfest zu feiern. Allerdings solle der Rheinland-Pfalz-Tag auch dazu genutzt werden, dass Friedensaktivisten und Umweltschützer die Besucher über die US-Airbase informieren können.

Dazu Alexander Ulrich: „Die Durchführung des Rheinland-Pfalz-Tages 2015 in der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach ist eine Chance für die gesamte Westpfalz, sich der Öffentlichkeit von ihren guten Seiten zu präsentieren. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung der Landesregierung. Mit Ramstein ist allerdings genauso untrennbar die US-Airbase in der öffentlichen Wahrnehmung  verbunden. Deshalb muss der Rheinland-Pfalz-Tag auch genutzt werden, um über die Auswirkungen  auf die Zivilbevölkerung und die Aktivitäten des Militärs und die Rolle der Airbase bei weltweiten Kriegseinsätzen zu informieren. Gerade vor kurzem wurde bekannt, dass von Ramstein aus die völkerrechtswidrigen Einsätze von Kampfdrohnen geplant und durchgeführt werden. Wir fordern daher die Veranstalter des Rheinland-Pfalz-Tages auf, den Initiatoren des Ostermarschs, der Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände eine Plattform zu bieten, um ihre berechtigten Anliegen in gebotener Weise den Besucherinnen und Besuchern zu präsentieren. Seit vielen Jahren ist Pfarrer Detlev Besier in der Bürgerbewegung gegen die Airbase Ramstein aktiv und macht auf die Beeinträchtigungen der Zivilbevölkerung durch Fluglärm, Luft- und Bodenverschmutzung aufmerksam. Pfarrer Besier, selbst Friedensaktivist und Umweltschützer, hat deshalb unser Anliegen begrüßt und unterstützt die Forderung, dass sich die entsprechenden Initiativen als Sprachrohr vieler Tausend Menschen aus der Region auf dem Rheinland-Pfalz-Tag 2015 Gehör verschaffen sollen.

Es wäre abträglich für die gesamte Veranstaltung, wenn man die Initiatoren des Ostermarschs oder die Bürgerinitiativen und Umweltverbände versuchte auszugrenzen. Dies würde mit Sicherheit Protestaktionen auslösen, die dem Charakter des Rheinland-Pfalz-Tages als Landesfest der Gemeinsamkeit zuwiderlaufen.“

55 Hektar Wald sollen im Eilverfahren gefällt werden

MdB Alexander Ulrich: Neubau des US-Hospitals wird rücksichtslos durchgezogen

Die Einwendungen gegen den Neubau eines  US-Hospitals bei Weilerbach wurden von den Behördenvertretern durch nicht stichhaltige Argumente und Beweise abgewimmelt, sodass die Vermutung nahe liegt, das US-Bauvorhaben soll möglichst schnell „durchgepeitscht“ werden. Das umso mehr, weil bereits im Vorfeld der Erörterungstermine für die Rodungsarbeiten Sofortvollzug beantragt worden war.

MdB Alexander Ulrich, der selbst auch eine Einwendung eingereicht hatte, bezeichnet das Vorgehen der Planungsbehörden als ein weiteres Beispiel dafür, wie in Gutsherrenart wiederum ein kostspieliges Bauvorhaben an den Bürgerinnen und Bürger vorbei durchgezogen wird. Eine Bürgerbeteiligung im Sinne von demokratischer Mitbestimmung fand nicht statt.

Wichtige Details in der Planung und Umweltverträglichkeitsprüfung wurden überhaupt noch nicht oder nur oberflächlich behandelt. Die betrifft vor allem die Gefährdung des Grundwassers in einem wichtigen Wasserschutzgebiet und damit die Trinkwasserversorgung aller Kommunen in der Region.

Die Abwässer des US-Hospitals, in dem auch gefährliche, ansteckende, seuchenartig auftretende Krankheiten behandelt werden müssten, sollen über das öffentliche Abwassernetz in die Kläranlage der Stadt Kaiserslautern geleitet  werden. Möglicherweise darin enthaltene Bakterien, Viren und chemische oder radiologische Schadstoffe gefährden die Einwohner.

Durch die für das geplante US-Hospital erforderlichen Rodungen wird ein wichtiger Teil des Lärmschutzwaldes beseitigt, der den Bodenlärm von der Air Base bisher gedämpft hat. Wertvoller Lebensraum für  streng geschützte Pflanzen und Tier wird zerstört.

Obwohl für die Finanzierung des mit 990 Millionen Dollar veranschlagten Bauvorhabens vom US-Kongress erst 71 Millionen Dollar bewilligt wurden, will die Bundesregierung den Neubau mit 129 Millionen Euro bezuschussen.

Ulrich bemängelt ebenso den unverhältnismäßigen Kostenaufwand für ein Hospital mit lediglich 68 Betten. Das bestehende Klinikum auf dem Kirchberg in Landstuhl könnte mit viel weniger finanziellem Aufwand ausgebaut oder neben dem vorhandenen neu errichtet werden ohne schwerwiegende Eingriffe und Zerstörung der Natur und Umwelt.

Die Partei DIE LINKE lehnt - so Ulrich - den Neubau des US-Hospital wegen der Zerstörung der Umwelt und den damit verbundenen Gefahren für die Bevölkerung ab. Außerdem ist die Notwendigkeit eines neuen Hospitals nicht bewiesen und auch aus bautechnischer Sicht nicht schlüssig. Die Finanzierung des überteuerten Bauvorhabens ist auch nicht gesichert und es besteht die Gefahr, dass die Gelder im US-Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Dann bezahlt einmal mehr der deutsche Steuerzahler die Zeche.

„Kreis Kaiserslautern soll gegen Finanzausgleich klagen“

Pressemitteilung von MdB Alexander Ulrich

MdB Alexander Ulrich, Mitglied des Kreistages Kaiserslautern, fordert den Landkreis Kaiserslautern auf, dem Beispiel des Landkreises Südliche Weinstraße zu folgen und gegen den Landesfinanzausgleich zu klagen.

Dazu MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE:

„Es ist zu begrüßen, dass der Landkreis Südliche Weinstraße nicht mehr tatenlos zuschaut, wie das Land die Kommunen weiter finanziell im Stich lässt. Der Landkreis Kaiserslautern ist nun aufgefordert, sich dieser Klage anzuschließen oder eigenständig den Klageweg gegen das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleiches einzuleiten. Ich erwarte von Landrat  Junker eine entsprechend Initiative. Insbesondere auch deshalb, da auch die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz die Rot-Grüne Landesregierung massiv kritisieren.“

Ulrich beklagt, dass auch der Landkreis Kaiserslautern kaum noch finanziellen Handlungsspielraum besitze.

„Wenn alle Pflichtausgaben bezahlt sind, ist das vorhandene Geld bereits ausgegeben. Für freiwillige Leistungen, die eine lebenswerte Kommune ausmachen, ist kaum noch Spielraum vorhanden, ohne neue Schulden zu machen.“

Ulrich betonte, dass die Rot-Grüne Landesregierung weitestgehend tatenlos zuschaue, wie die Kommunen weiter finanziell ausbluten. Daher sei eine Klage ein Akt der Notwehr. Die anderen Fraktionen im Kreistag müssten jetzt dem Beispiel des Kreises Südliche Weinstraße folgen.

100 Prozent sozial – auch kommunal!

Pressemitteilung DIE LINKE Kaiserslautern-Land

DIE LINKE Kaiserslautern-Land stellt Liste für den Kreistag auf

Am  Freitag hat der Kreisverband DIE LINKE Kaiserslautern-Land die Liste für die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 aufgestellt. Die Liste wird angeführt vom Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich. Auf Platz zwei 2 folgt Heike Senft aus Enkenbach-Alsenborn, auf Platz 3  Heike Müller-Beck aus Ramstein-Miesenbach, auf Platz 4 Dr.med. Albert Rübel  aus Katzweiler und auf 5 Regine Holzapfel-Hertel aus Hirschhorn. DIE LINKE will in den kommenden Kreistag mindestens mit Fraktionsstärke einziehen. Das Motto des Wahlkampfes lautet: „100 Prozent sozial - auch kommunal!“
Dazu erklärt Spitzenkandidat Alexander Ulrich: „DIE LINKE steht für eine 100 Prozent soziale und bürgernahe Politik auch in den Kommunen. Die Menschen im Landkreis brauchen existenzsichernde Arbeitsplätze, von denen sie leben können. Dafür werden wir kämpfen. Wir stehen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs genauso wie bezahlbare Energie- und Mietpreise für alle. Wir wollen mehr Demokratie wagen, Bürgerbeteiligung ausbauen und mehr direkte Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger. Den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum wollen wir stoppen und eine umfassende Rekommunalisierung einleiten. DIE LINKE fordert eine Reform der Gemeindefinanzierung und strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die bisherige Umsetzung des Urteils des rheinlandpfälzischen Verfassungsgerichtshof durch die Landesregierung ist ein schlechter Witz: 50 Millionen mehr für die Kommunen stehen alleine 6,5 Milliarden Kassenkredite gegenüber.  Wir brauchen dringend eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht erhalten werden kann, dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur nicht weiter aufgeschoben werden müssen und der drohende Kollaps der kommunalen Haushalte verhindert werden kann. Bei allen finanziellen Schwierigkeiten darf der Erhalt der natürlichen Umwelt- und Lebensbedingungen nicht unter die Räder kommen und muss die Energiewende auch auf kommunaler Ebene konsequent fortgesetzt werden.“ Gleiche Bildungschancen für alle Kinder, und eine ausreichende Ärzteversorgung sind weitere Schwerpunkte des Wahlkampfes. Für die LINKE ist das Kommunalparlament kein Selbstzweck. Man werde dort verlängerter Arm von Gewerkschaften, Friedensbewegungen, Arbeitsloseninitiation oder Bürgerinitiativen sein, so Ulrich abschließend. Der Kreisverband Kaiserslautern-Land hat 145 Mitglieder und ist damit der mitgliederstärkste Kreisverband in Rheinland-Pfalz.

Die weiteren Platzierungen:  6.  Peter Scherer, Queidersbach 7.  Ilka Ferrieres; Niedermohr, 8. Paul Fuß, Mehlbach, 9. Michael Wesoloski, Spesbach, 10. Stefan Weisenstein, Reichenbach-Steegen, 11.  Peter Hammerschmidt, Miesenbach, 12.  Andreas Michel, Otterbach , 13.  Dieter Knieriemen, Rodenbach, 14.  Kurt Kaiser, Reichenbach-Steegen.

Alle Plätze wurden auf Beschluss der Wahlversammlung dreifach benannt.

Wahlkampf in Kaiserslautern

Es ist Wahlkampfzeit! Das bedeutet, es werden u.a. Plakate gehangen, Infostände aufgebaut, Flyer verteilt und Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt.


Hier sind die wichtigsten Wahlkampftermine in Kaiserslautern:


30.08.13, 14 Uhr, Schillerplatz: Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht

31.08.13: Unser Direktkandidat Alexander Ulrich bei "Bike for Peace" in Ramstein

04.09.13: Podiumsdiskussion der Rheinpfalz mit den Direktkandidat*innen 


Jede und jeder ist an unserem Infostand (in der Riesenstraße) und bei unserer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht herzlich willkommen!

Kein Drohnenkrieg von der Militärbasis Ramstein!

Pressemitteilung von Alexander Ulrich

„Dass die USA Drohnenkriege von Deutschland aus startet, ist vollkommen inakzeptabel. Dass offenbar auch das Air Operation Center der Militärbasis Ramstein in gezielte Tötungen verwickelt war, ist erschreckend. Wir fordern eine umfassende Aufklärung über die Sachverhalte und ein Ende jeglicher Unterstützung seitens Deutschland für die US-amerikanischen Drohnenattacken“, sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Ulrich weiter: „Über Ramstein hat die Bundesrepublik Deutschland bereits den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg unterstützt. Die nun bekannt gewordenen Informationen über die Rolle dieser Militärbasis bei der gezielten Tötung von Menschen ohne Anklage und Urteil ist der nächste Skandal. Wir können es nicht akzeptieren, dass von Rheinland-Pfalz aus immer wieder rechtswidrige Militäraktionen gestartet werden. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Weder die Bundesrepublik Deutschland noch das Land Rheinland-Pfalz dürfen sich dabei durch passive Duldung zu Komplizen machen lassen.“

Nun läge es vor allem an der Bundesregierung, für Klarheit zu sorgen. Ulrich: „Wir wollen genau wissen, was in Ramstein und Stuttgart passiert ist. Die Bundesregierung muss schnellstens und konsequent aufklären, welche illegalen, militärischen Machenschaften wo stattgefunden haben.“

Alexander Ulrich zum Direktkandidat gewählt

Am 04. Mai wurde Alexander Ulrich in Reichenbach-Steegen zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 210 (Kaiserslautern, Donnersbergkreis, Kusel) gewählt.

Nachdem DGB Regionsvorsitzender Michael Detjen und Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) ihre Grußworte sprachen, erhielt Alexander Ulrich 100% der Stimmen der 48 anwesenden Mitglieder.

Zeitungsartikel der Rheinpfalz

Alexander Ulrich und Katrin Werner als Spitzenteam gewählt

Am 13.04.2013 wählte die besondere Vertreterinnen- / Vertreterversammlung insgesamt 7 Personen als Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl.

Das KandidatInnen-Team wird hierbei von Alexander Ulrich (KV Kaiserslautern Land) und Katrin Werner (KV Trier) angeführt. Darauf folgen auf Listenplatz 3 Brigitte Freihold, sowie Jochen Bülow, Bettina Lau und Martin Klein und Zorlu Ünal. 

Neben den Wahlen zur Landesliste wurde auch eine klare inhaltliche Aussage getroffen: Reichtum umFAIRteilen - europaweit!

RESOLUTION: Reichtum umFAIRteilen - europaweit

LANDESLISTE: Unser Team zur Bundestagswahl

BERICHTERSTATTUNG: Themenseite der VertreterInnen-Versammlung

Alexander Ulrich als Spitzenkandidat

Tritt erneut für den Bundestag an: Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion aus Kaiserslautern

Die Mitgliederversammlung der LINKEN im Kreis Kaiserslautern hat MdB Alexander Ulrich einstimmig für Platz 1 der Landesliste vorgeschlagen. Die Landesliste der Partei wird am 13.April in Rockenhausen gewählt. Auf Platz 2 wird man die Trierer Abgeordnete Katrin Werner unterstützen.


Heike Müller- Beck, stellvertretende Kreisvorsitzende:  „Mit Alexander Ulrich wollen wir den profiliertesten Linken  der Landespartei an die Spitze stellen, um nach 2005 und 2009 wieder eines der besten Westergebnisse zu bekommen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion hat er sich mit seiner Arbeit auch weit über die Parteigrenzen hinaus viel Respekt erworben. Er verkörpert als aktiver Gewerkschafter sehr glaubwürdig die für unsere Partei wahlentscheidenden Themen Soziale Gerechtigkeit und Frieden.“

Neujahrsauftakt mit Oskar Lafontaine

Zum politischen Neujahrsauftakt mit Oskar Lafontaine hatten der Kreisverband DIE LINKE Kaiserslautern-Land und MdB Alexander am 21. Januar nach Reichenbach-Steegen eingeladen. Trotz der widrigen Wetterverhältnisse mit Schnee und vereisten Straßen waren mehr als 200 Gäste der Einladung gefolgt:

„Frau Merkel und die Bundesregierung regieren nicht, sie
befördern die Wünsche der Wirtschaft und der Kaptaleigner in das Gesetzgebungsverfahren. Das
nennt man dann Lobbyismus.“ (Oskar Lafontaine)


Einen ausführlichen Bericht finden Sie in der Wahlkreisinfo von Alexander Ulrich.
RHEINPFALZ-Artikel: "Oskar und wie er die Welt sieht"

Landesparteitag in Landstuhl

Heute und morgen findet in Landstuhl der Parteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz statt. 

Live und in Farbe: Livestream

Personen: Kandidaturen

Übersicht: zur Unterseite des Parteitages

DIE LINKE trifft den DGB in Kaiserslautern

Unter dem Titel DIE LINKE trifft den DGB fanden sich Bernd Riexinger (1. Vorsitzender, DIE LINKE), Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE) und Katrin Werner (MdB, DIE LINKE) mit Dietmar Muscheid (Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz) zusammen um über "Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Rente" zu reden.

Circa 100 Gäste hörten Muscheids politische Forderungen und stellten fest: DIE LINKE ist die einzige Partei, die die selbe Vorstellung von sozialer Politik mit dem DGB teilt.

Denn eines ist klar, SPD und Grüne hängen und feiern immer noch die Politik der Agenda 2010, welche nicht nur den Forderungen der DGB widerspricht, sondern ein Kernproblem unseres aktuellen Arbeitsmarktes darstellt.


Einen ausführlichen Bericht finden Sie in der Wahlkreisinfo von Alexander Ulrich.


Fotos der Veranstaltung: (Vergrößern durch Klicken)

Anspruch von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängern

MdB Alexander Ulrich: " Wir brauchen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze"

Aktiver Gewerkschaftler: Alexander Ulrich

Der Automobilhersteller OPEL hat angekündigt ab September die Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Davon sind auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern betroffen.

Dazu erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag:

"Die wirtschaftliche Krise der EU erreicht auch Deutschland. Nach Ford hat nun Opel angekündigt, ab September tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Die Zulieferer von OPEL werden dann zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen.

Diese Entwicklung zeigt die Absurdität der Krisenpolitik der Bundesregierung sehr deutlich. Merkels Kürzungsdiktat zerstört nicht nur die Ökonomien in Südeuropa und verursacht dort eine massive soziale Krise. Nein, sie zerstört im selben Atemzug die wichtigsten Absatzmärkte der einheimischen Unternehmen. Es zeigt sich wieder einmal, wie irrsinnig die Idee ist, Deutschland könne sich der Krise im Alleingang entziehen. Zahlreiche Konjunkturindikatoren sehen Deutschland auf dem Weg in die Rezession. Selbst die Ratingagenturen verlieren den Glauben an den „sicheren Hafen Deutschland“. Statt Spardiktaten braucht die europäische Wirtschaft ein Investitionsprogramm, das seinen Namen verdient. Das Wachstumspaket der EU war Augenwischerei, weil faktisch kaum neue Mittel beschlossen wurden.

Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wieder auf 18 Monate anzuheben. Bereits in der Rezession 2009 konnten dadurch hunderttausende Arbeitsplätze gerettet werden. Da die Krise offensichtlich noch lange nicht überwunden ist, brauchen wir auch jetzt diesen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Das Beispiel OPEL zeigt, dass die Bundesregierung schnell handeln muss.

Die LINKE. fordert einen Kurswechsel in der Krisenpolitik. Gerettet werden müssen nicht die Banken und die Vermögen der Superreichen. Gerettet werden müssen die Menschen in ganz Europa, die von Arbeitsplatzverlusten und Sozialabbau bedroht sind.“

MdB Alexander Ulrich fordert Senkung der Dispo-Zinsen

© Gerd Altmann / pixelio.de

„Kreissparkasse und Stadtsparkasse Kaiserslautern müssen Dispo-Zinsen senken“

In der Debatte über zu hohe Dispo-Zinsen fordert MdB Alexander Ulrich Kreis-und Stadtsparkasse auf, die Dispo-Zinsen in ihren Kassen abzusenken.

Dazu Alexander Ulrich: „Die Dispo-Zinsen in Deutschland sind viel zu hoch. Obwohl die Geldhäuser von der Europäischen Zentralbank das Geld so billig wie nie bekommen, zocken die Banken –und Sparkassen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Zinssatz von deutlich über 10 Prozent ab. Leider sind die Kreissparkasse und die Stadtsparkasse in Kaiserslautern da keine Ausnahme. Auch hier geht der Zinssatz bis über 13 Prozent. Leidtragende dieser Abzocke sind insbesondere Menschen mit kleinem Geldbeutel – Erwerbslose, geringfügig Beschäftigte, Leiharbeiter oder prekäre Beschäftigte- für die der Dispo-Zins sehr oft die einzige Möglichkeit ist, überhaupt einen Kredit zu bekommen um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ich fordere die Vorstände der beiden Kaiserslauterer Sparkassen auf, endlich kunden-und verbraucherfreundlicher zu agieren und zumindest die Empfehlung der Bundesverbraucherschutzministerin umzusetzen, die eine Obergrenze von rund 10 Prozent vorgeschlagen hat.“

MdB Alexander Ulrich kündigte an, dass die Bundestagsfraktion Die LINKE. nach der parlamentarischen Sommerpause eine Gesetzesinitiative für eine Begrenzung der Dispo-Zinsen starten wird, da offensichtlich die Geldinstitute die deutlich überhöhten Dispo-Zinsen nicht reduzieren wollen. Nach Vorstellung der Linken soll künftig kein Dispozins mehr als fünf Punkte über dem Zentralbankzins liegen. Der Politiker verwies auf Statistiken der Bundesbank, wonach im Juni die durchschnittlichen Dispo-Zinsen in Deutschland 10,07 Prozent betragen hätten, der Zinssatz der EZB lediglich ein Prozent.“

Finanzmärkte entmachten mit MdB Alexander Ulrich

In lockerer Atmosphäre referierte MdB Alexander Ulrich im "The Clearing Barrell"-Café in Kaiserslautern über die Finanz- und Eurokrise.

 

 

Bilder von der Veranstaltung sind hier zu finden.